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Erfolgversprechende Premiere – Erstes Magdeburger Seniorenforum am 20. September 2006

Nicht wie gewohnt die Stadträte, sondern die von ihrer jeweiligen Organisation delegierten Seniorinnen und Senioren hatten sich im Otto-von-Guericke- Ratssaal zum ersten Magdeburger Seniorenforum eingefunden.



Nicht wie gewohnt die Stadträte, sondern die von ihrer jeweiligen Organisation delegierten Seniorinnen und Senioren hatten sich im Otto-von-Guericke- Ratssaal  zum ersten Magdeburger Seniorenforum eingefunden.
Hier lief es dann ab wie in einer ordentlichen Stadtratssitzung. Nach der Eröffnung durch den Stadtratsvorsitzenden Jens Ansorge wurde über die 22 vorliegenden Anträge diskutiert und abgestimmt. Alle auf diese Weise bestätigten Anträge werden dann - so die Zusage des Stadtratsvorsitzenden - an die zuständigen Ratsausschüsse bzw. direkt an die Stadtverwaltung zur Bearbeitung/Erledigung weitergeleitet. Spätestens nach 3 Monaten sollen die Antworten darauf vorliegen.
Genau das war auch das Anliegen der Seniorenvertretung, als sie die Durchführung eines derartigen Forums vorschlug. Wurde doch mit dieser Veranstaltung die Möglichkeit eröffnet, auf kurzem Weg persönliche oder Anliegen von allgemeinem Interesse an den Mann zu bringen und deren Erfüllung einer öffentlichen Kontrolle zu unterziehen.
Nicht immer herrschte Einmütigkeit, denn der erste Antrag fiel gleich durch. Die Seniorenunion hatte beantragt, die Interessenvertretung der Senioren der Stadt eindeutig zu regeln. In der Diskussion dazu wurde vom Vorsitzenden der Seniorenvertretung dargelegt, dass diese eindeutigen Regelungen bereits bestehen. Danach ist gemäß Stadtratsbeschluss aus dem Jahre 1996 die Seniorenvertretung die offizielle Interessenvertretung der älteren Bürger, während gemäß städtischer Dienstanweisung der Seniorenbeauftragte als Bindglied zwischen den Senioren und ihrer Vertretung einerseits und dem Stadtrat und der Stadtverwaltung andererseits fungiert. Die Mehrheit der Delegierten sah deshalb keinen Grund, die bestehende Regelung zu ändern.
Die meisten Anträge befassten sich mit der inhaltlichen Ausgestaltung der städtischen Seniorenpolitik.
So mahnte der Deutsche Päritätische Wohlfahrtsverband die Fortschreibung des Altenplanes aus dem Jahre 1997 und die langfristige personelle und finanzielle Sicherung der Alten- und - Service-Zentren und Offenen Treffs an.  In die gleiche Richtung zielte auch der Antrag der Seniorenvertretung, die den Altenplan gleichzeitig durch ein Seniorenpolitisches Gesamtkonzept ersetzen möchte. Damit soll verdeutlicht werden, dass die Stadt Magdeburg unter Beibehaltung der Hilfs- und Betreuungsangebote stärker auf die Eigeninitiative, Selbsthilfe und das bürgerschaftliche Engagement der älteren Generation sowie deren Solidarität mit der jüngeren Generation setzt. Das ist aus Sicht der Seniorenvertretung eine Strategie, die der demografischen Entwicklung Rechnung trägt.
Weitere Anträge befassten sich mit der Sicherheit im öffentlichen Verkehrsraum, dem Ausbau der Besuchsdienste, der Hospizarbeit, Versorgungsproblemen  und dem generationsübergreifenden Wohnen.
Das erste Magdeburger Seniorenforum hat seine Bewährungsprobe bestanden. Mit einer  umfangreichen Palette von Vorschlägen, Hinweisen und Gedanken wurde
die Seniorenpolitik der Stadt bereichert und stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Das ist aus unserer Sicht auch notwendig. Denn Öffentlichkeit schafft Transparenz und regt zum Nachdenken an und vielleicht auch zum Mitmachen.

Nun warten wir auf die Reaktion der Kommunalpolitik!

Siegfried Brosza
Vorsitzender der Seniorenvertretung

Nachfolgend können Sie die Anträge der Seniorenvertretung im Wortlaut einschließlich Begründung lesen.


1. Erarbeitung eines Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts
Von der Stadtverwaltung und vom Stadtrat wird erwartet, dass sie ein Gesamtkonzept für die künftige Seniorenpolitik der Stadt erarbeiten und beschließen. Darin sollen die Eigeninitiative, die Selbsthilfe und das bürgerschaftliche Engagement der älteren Generation sowie die Solidarität zwischen den Generationen einen größeren Raum einnehmen als im bisherigen Altenplan. Bei der Ausarbeitung sind den Senioren/innen und ihren Interessenvertretungen Beteiligungsmöglichkeiten wie Auskunft, Anhörung, Erörterung und Vorschlagsrecht einzuräumen.
Begründung:
Der "Altenplan" aus dem Jahre 1997 entspricht nicht mehr den Herausforderungen der sich vollziehenden demografischen Entwicklung.
Diese Entwicklung ist wie folgt gekennzeichnet:
1. Die Menschen werden älter
Dank der Fortschritte in der Medizin, besserer Lebensbedingungen und einer bewussteren individuellen Lebensweise werden auch die Magdeburger/innen immer älter. Bis zum Jahr 2020 wird sich die Zahl der über 65-Jährigen um fast 10 % erhöhen. Höherer Pflege- und Betreuungsbedarf ist nicht auszuschließen.
2. Die Einstellung zum Alter und zum Altern ändert sich
Die meisten Menschen wollen bis ins hohe Alter ein gesichertes, aktives und eigenständiges Leben führen. Sie möchten solange wie möglich im vertrauten Umfeld wohnen bleiben und das bei guter Gesundheit. Sie wollen mobil bleiben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Unter dieser Zielsetzung sind die vorhandenen Strukturen und Angebote einer kritischen Prüfung zu unterziehen und weiterzuentwickeln.
3. Die Gesamteinwohnerzahl verringert sich weiter
Die Entwicklung in Magdeburg ist dadurch gekennzeichnet, dass von Jahr zu Jahr die Zahl der jüngere Einwohner geringer wird. Damit werden immer mehr ältere immer weniger jüngeren gegenüber stehen. Im Interesse eines ausgewogenen sozialen Klimas wird die Förderung und Unterstützung des Dialogs und der Solidarität der Generationen künftig ein wichtiges Aufgabengebiet der Kommunalpolitik sein.
4. Die älteren Magdeburger/innen verfügen über ein großes  Potenzial an Lebens- und Berufserfahrung.
Sie leisten bereits jetzt einen großen vorwiegend ehrenamtlichen Beitrag zum solidarischen Miteinander und zur Selbsthilfe. Mit der prognostizierten Entwicklung der Bevölkerungsstruktur wird dieses Engagement eine weitaus größere Bedeutung erlangen und sollte zielgerichtet gefördert und ausgebaut werden.

Mit der Ersetzung des Altenplanes durch ein Seniorenpolitischen Gesamtkonzept wird verdeutlicht, dass die Stadt Magdeburg unter Beibehaltung der Hilfs- und Betreuungsangebote stärker auf die Eigeninitiative, Selbsthilfe und das bürgerschaftliche Engagement der älteren Generation sowie deren Solidarität mit der jüngeren Generation setzt.
Das ist aus Sicht der Seniorenvertretung eine Strategie, die der demografischen Entwicklung Rechnung trägt.


2. Erhöhung des Stellenwertes der Seniorenpolitik
Es wird der Antrag gestellt, dass der Stadtrat sich künftig mindestens einmal im Jahr mit der Situation der älteren Generation der Stadt befasst.
Begründung:
Der Stadtrat hat sich in der Vergangenheit aus Sicht der Seniorenvertretung nicht ausreichend mit der Situation der älteren Bürgerinnen und Bürger der Stadt befasst.
Als geeignete Grundlage für eine öffentliche Diskussion im Stadtrat wird der jährliche Bericht des Seniorenbeauftragten angesehen.
Die Seniorenvertretung verweist in diesem Zusammenhang auf die Dienstanweisung  SDA II 90/03 der Landeshauptstadt Magdeburg, Stand 1.1.1996. 
Hier ist u.a. festgelegt, dass der jährliche Bericht des Seniorenbeauftragten die Situation und die aktuelle Entwicklung im Seniorenbereich widerspiegeln und dem Oberbürgermeister sowie dem Stadtrat vorgelegt werden sollte.


3. Aktive Mitwirkungsmöglichkeiten der Seniorenvertretung
Die Seniorenvertretung stellt den Antrag, dass ihr bei der Vorbereitung seniorenrelevanter Beschlüsse mehr direkte und aktive Mitwirkungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Eine Möglichkeit wird in der Mitwirkung als sachkundige Einwohner in Ausschüssen des Stadtrats gesehen.
Begründung:
Die Seniorenvertretung ist gemäß  Stadtratsbeschluss  Nr.: 984 - 49 ( II) 96  als offizielles Vertretungsorgan der älteren Bürger der Landeshauptstadt Magdeburg anerkannt.
Allerdings ist die Beteiligung der Seniorenvertretung bei seniorenrelevanten Entscheidungen laut Beschluss des Stadtrates Nr. 657-14(III)00 nur mittelbar über den Seniorenbeauftragten möglich.
Die Praxis hat gezeigt, dass diese Regelung konfliktbehaftet ist.
Das belegt auch das nachfolgende  Zitat aus der Stellungnahme S0020/03 der Stadtverwaltung auf eine diesbezügliche Anfrage der PDS-Fraktion: "Unter dem Hintergrund, dass für die Demokratieentwicklung eine vielfältige Beteiligungskultur in Bezug auf die politische Meinungsbildung erforderlich ist, relativiert sich diese formale Regelung. Vielmehr gilt es, die Beteiligung der SeniorInnen lebendig zu gestalten."
Die Mitglieder der Seniorenvertretung und ihrer Arbeitsgruppen leisten seit Jahren eine engagierte ehrenamtliche Arbeit für unsere älteren und jüngeren Mitbürger/innen. Die Seniorenvertretung hat sich dadurch eine große Akzeptanz in der Öffentlichkeit als Interessenvertretung der älteren Einwohner erarbeitet und Sachkompetenz in diesem wichtigen Bereich der kommunalen Sozialpolitik erworben. Darin sehen wir ein starkes Argument, über die Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Seniorenvertretung in einen Meinungsaustausch zu treten.

Die Seniorenvertretung ist bereit, mit ihrem nicht unbeträchtlichen ehrenamtlichen Potenzial aktiv an der Ausarbeitung und praktischen Umsetzung der seniorenpolitischen Zielsetzungen der Stadt mitzuarbeiten.

4. Ansprechpartner
Die Seniorenvertretung ersucht die Fraktionen, seniorenpolitische Sprecher als Ansprechpartner für den Vorstand der Seniorenvertretung zu benennen.

Begründung:
Die Seniorenvertretung ist fest im sozialen Netz der Stadt verankert und arbeitet insbesondere über ihre Projekte mit einer Vielzahl von Partnern aus der Stadtverwaltung und aus anderen Bereichen der Stadt zusammen. Kooperation und Kommunikation sind die wichtigste Grundlage dieser erfolgreichen Arbeit im Interesse der Bürger unserer Stadt.
Die Seniorenvertretung verspricht sich über dauerhafte personelle Kontakte zu den Ratsfraktionen eine wesentliche Bereicherung ihrer Arbeit.


5. Verwendung des Begriffs "Altenhilfe"
Im Sprachgebrauch sollte der Begriff "Altenhilfe" nur dann verwendet werden, wenn es um tatsächlich notwendige Hilfe für Ältere geht. Wo Hilfebedürftigkeit nicht im Vordergrund steht, sollte der Begriff "Aktive Seniorenpolitik"  benutzt werden.

Begründung:
Die Verwendung des Begriffs "Altenhilfe" suggeriert, dass das Alter eine durch Hilfsbedürftigkeit gekennzeichnete Lebensphase darstellt. Das ist bei der großen Mehrheit der älteren Menschen jedoch nicht der Fall. Mit der vorgeschlagenen sprachlichen Änderung wird der auch heute noch vielfach im öffentlichen Leben anzutreffenden Gleichsetzung des Alters mit Hilfebedürftigkeit begegnet. Auch persönlich fühlt sich die Mehrheit der älteren Bürger nicht angesprochen, wenn ihnen Angebote unter dem Begriff "Altenhilfe" offeriert werden.




geschrieben / geändert am : 26.09.2006